1. UMFANG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1.1. Nokian Tyres PLC, eingetragene Anschrift Pirkkalaistie 7, 37100 Nokia, Finnland (nachfolgend „Nokian Tyres“), ist auf die Produktion von Reifen und Bereitstellung damit verbundener Dienstleistungen spezialisiert.
1.2. Die mobile Anwendung INTUITU („Anwendung“) wird von Nokian Tyres bereitgestellt, um dem Nutzer dieser Anwendung („Benutzer“) Informationen über seine Reifen zu übermitteln, das Einstellen benutzerdefinierter Warnmeldungen zu ermöglichen und sonstige reifenbezogene Dienstleistungen und Funktionen wie beispielsweise Reifenregistrierung zu bieten („Dienst“). Mit Benutzer sind individuelle Personen gemeint, die den Dienst entweder für private Zwecke oder namens einer durch sie vertretenen Gesellschaft („Unternehmen“) nutzen. Bei den über den Dienst bereitgestellten Informationen kann es sich beispielsweise um Angaben zu Reifendruck und -temperatur sowie damit zusammenhängende definierbare Warnmeldungen handeln.
1.3. Die Anwendung ist Bestandteil des INTUITU-Systems, das zusätzlich Sensoren umfasst, die in bestimmte von oder für die Firma Nokian Tyres oder ihre Tochtergesellschaften hergestellte Reifenmodelle der Marke Nokian Tyres („Reifen mit Sensoren“) integriert sind. Diese Sensoren stehen über Bluetooth mit der Anwendung in Verbindung.
1.4. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Dienst („Nutzungsbedingungen“) erstrecken sich auf die Nutzung des Dienstes und seiner künftigen Aktualisierungen.
1.5. Die auf den Dienst anwendbaren Vorschriften und Bedingungen haben in folgender Reihenfolge Vorrang: (1) zwingendes Recht, (2) mit dem Benutzer oder dem durch ihn vertretenen Unternehmen vereinbarte Sonderbedingungen (falls vorhanden) und (3) diese Nutzungsbedingungen.
1.6. Ein bindender Nutzungsvertrag für den Dienst entsteht dadurch, dass der Benutzer diese Nutzungsbedingungen in der Anwendung oder in anderer Form akzeptiert. Der Dienstnutzungsvertrag bleibt in vollem Umfang in Kraft, solange der Benutzer die Anwendung nutzt.
1.7. Durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Benutzer nicht nur persönlich zu ihrer Einhaltung, sondern gegebenenfalls auch seitens des durch ihn vertretenen Unternehmens. Die hier mit Bezugnahme auf den Benutzer definierten Nutzungsbedingungen gelten in gleicher Weise für das durch den Benutzer vertretene Unternehmen.
1.8. Verkauf und Lieferung von Reifen mit Sensoren werden in einem separaten Vertrag geregelt.
2. NUTZUNG DES DIENSTES
2.1. Die Nutzung der Anwendung erfordert, dass der Benutzer sich über ein Online-Registrierungsverfahren beim Dienst anmeldet und ein Benutzerkonto einrichtet. Die Anmeldung erfolgt durch Eintragen der erforderlichen Informationen in die Anwendung. Zu den bei der Anmeldung einzutragenden Angaben zählen die Kontaktinformationen des Benutzers.
2.2. Bei der Anmeldung bestätigt der Benutzer, dass er sowohl die INTUITU-Datenschutzerklärung als auch diese Nutzungsbedingungen gelesen hat, dass er die Nutzungsbedingungen akzeptiert und diese bei der Nutzung des Dienstes einhalten wird.
2.3. Im Verlauf des Registrierungsprozesses verifiziert der Dienst die E-Mail-Adresse des Benutzers, indem er eine E-Mail an die angegebene Adresse sendet. Diese E-Mail enthält einen Code, welchen der Benutzer in die Anwendung eingeben muss, um die zuvor angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen und zu authentifizieren (sog. Double Opt-in).
2.4. Um den Dienst nutzen zu können, benötigt der Benutzer folgende auf eigene Kosten anzuschaffenden Komponenten:
i. Mobilgerät (mit kompatiblem Betriebssystem gemäß den von Nokian Tyres definierten und gelegentlich aktualisierten Spezifikationen)
ii. die auf dem kompatiblen Mobilgerät installierte Anwendung
iii. am Fahrzeug des Benutzers montierte Reifen mit Sensoren, die mit den Sensorfunktionen der Anwendung kommunizieren
iv. Internetzugang zwecks Registrierung und Nutzung der Online-Funktionen der Anwendung sowie
v. Bluetooth-Kopplung zwischen der Anwendung und den Reifen mit Sensoren zwecks Anmeldung und Nutzung der Smart-Tire-Funktionen der Anwendung
2.5. Der Benutzer ist zur Nutzung des Dienstes berechtigt, solange er (i) über ein gültiges Benutzerkonto verfügt und (ii) seine in diesen Nutzungsbedingungen definierten Pflichten sowie eventuelle sonstige den Dienst betreffenden und/oder gegenüber der Firma Nokian Tyres oder ihren Tochterfirmen bestehenden Vertragsverpflichtungen erfüllt.
2.6. Die Anwendung kann auf mehrere Mobilgeräte heruntergeladen werden, die jeweils separat über die Anwendung per Bluetooth mit den am Fahrzeug montierten Reifen mit Sensoren gekoppelt werden müssen.
2.7. Nokian Tyres kann dem Benutzer als Bestandteil des Dienstes und/oder im Zusammenhang mit diesem anderweitige Dienste oder Produkte anbieten, welche kostenpflichtig sein können.
2.8. Bei seiner Anmeldung oder während der Nutzung des Dienstes kann der Benutzer der Firma Nokian Tyres oder ihren externen Partnern, deren Tätigkeiten als Bestandteil des Dienstes mit der Tätigkeit von Nokian Tyres verknüpft sind, separat sein Einverständnis dazu erteilen, seine durch den Dienst generierten Kontaktinformationen dazu zu verwenden, ihm Werbemitteilungen oder sonstige kommerzielle Informationen bezüglich anderer Produkte und Dienstleistungen der Firma Nokian Tyres oder der externen Partner zu senden.
2.9. Bei seiner Nutzung der Anwendung hat der Benutzer sämtliche anwendbaren Gesetze, Vorschriften und behördlichen Entscheidungen zu befolgen, einschließlich der Gesetze über den Betrieb von Kraftfahrzeugen. Der Benutzer trägt die Verantwortung für seine gesetzeskonforme Nutzung des Dienstes.
3. VERFÜGBARKEIT UND INHALTE DES DIENSTES
3.1. Der Dienst steht dem Benutzer normalerweise täglich rund um die Uhr zur Verfügung, ausgenommen vorübergehende Dienstunterbrechungen aufgrund von Softwareaktualisierungen, Modifikationen des Dienstes bzw. diesen betreffenden Wartungsmaßnahmen oder sonstiger technischer oder betrieblicher Umstände. Der Benutzer akzeptiert hiermit die Möglichkeit derartiger Dienstunterbrechungen und vorübergehender Ausfälle. Die Bereitstellung von Software-Updates liegt im alleinigen Ermessen von Nokian Tyres, und Nokian Tyres gibt keine diesbezüglichen Garantieren.
3.2. Der Benutzer akzeptiert, dass Nokian Tyres den Inhalt des Dienstes ändern, den Dienst durch neue Eigenschaften oder Funktionen ersetzen oder anderweitige Änderungen an diesem Dienst sowie am gesamten Dienstleistungskonzept vornehmen kann.
3.3. Nokian Tyres ist jederzeit und nach alleinigen Ermessen dazu berechtigt, den Dienst aus beliebigen Gründen zu beenden, zu sperren, seine Bereitstellung auszusetzen oder seine Nutzbarkeit einzuschränken. In diesem Fall gelten die Bestimmungen von Abschnitt 6.5.
4. ORGANISATIONSKONTEN
4.1. Betriebs- und Flottenkonten („Organisation“) müssen über die Anwendung erstellt werden. Um sich einer Organisation anzuschließen, muss der Benutzer entweder (a) bei seiner Registration in der Anwendung eine neue Organisation erstellen oder (b) von der mit der Verwaltung des Organisationskontos betrauten Person („Kontomanager“) eine Beitrittseinladung zu der Organisation erhalten. Falls der Benutzer die Organisation selbst einrichtet, wird er automatisch zu deren Kontomanager.
4.2. Einer Organisation können in der Anwendung mehrere Benutzer und mehrere mit Reifen mit Sensoren ausgestattete Fahrzeuge hinzugefügt werden. Ein mit Reifen mit Sensoren ausgestattetes Fahrzeug kann jedoch nur zu jeweils einer Organisation hinzugefügt werden. Auch ein Benutzer kann nicht mehr als einer Organisation gleichzeitig angehören.
4.3. Der Kontomanager kann über die Anwendung neue Benutzer dazu einladen, sich beim Dienst zu registrieren und der betreffenden Organisation beizutreten.
4.4. Nur dem Kontomanager der Organisation ist es möglich, über die Anwendung Fahrzeuge hinzuzufügen oder zu entfernen.
4.5. Der Kontomanager kann jederzeit jeden Benutzer aus der Organisation entfernen. Falls der Kontomanager sämtliche Benutzer (einschließlich seiner selbst) aus der Organisation entfernt, wird das Organisationskonto automatisch gelöscht.
4.6. Der Kontomanager kann andere Benutzer zu Kontomanagern ernennen.
4.7. Die Namen und E-Mail-Adressen der einer Organisation angehörigen Benutzer sind für alle Benutzer dieser Organisation sichtbar. Nach der Verknüpfung eines zur Organisation gehörenden Fahrzeugs mit der Anwendung ist für alle Benutzer der Organisation in Echtzeit sichtbar, ob sich das Fahrzeug im aktiven Modus befindet (d. h. in Bewegung ist). Die Statushistorie des Fahrzeugs oder dessen Standortinformationen sind für die Benutzer der Organisation dagegen nicht einsehbar. Durch Unterbrechung der Datenübertragung an die Anwendung (entweder durch Ausloggen aus dieser oder durch Abschalten von Bluetooth) kann der Benutzer die Mitteilung des Fahrzeugstatus an andere Benutzer unterbinden.
5. RECHTE UND PFLICHTEN DES BENUTZERS
5.1. Nokian Tyres gewährt dem Benutzer das persönliche, nicht übertragbare und nicht exklusive Zugriffsrecht auf den Dienst für den in Abschnitt 2.5 definierten Zeitraum und gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
5.2. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, sicherzustellen, (i) dass er zur Offenbarung der für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Benutzer- und technischen Informationen an Nokian Tyres berechtigt ist und (ii) das Nokian Tyres dazu berechtigt ist, diese Information zur Implementierung und Entwicklung des Dienstes zu nutzen und sie gemäß Abschnitt 4.7 anderen Benutzern zu offenbaren.
5.3. Der Benutzer stellt sicher, dass die von ihm bei der Anmeldung gegenüber dem Dienst offenbarten Informationen korrekt, vollständig, zweckdienlich und auf dem neuesten Stand sind. Der Benutzer ist für die gesamte Dauer seiner Nutzung des Dienstes dafür verantwortlich, fehlerhafte oder veraltete Informationen innerhalb des Dienstes zu korrigieren bzw. aktualisieren.
5.4. Falls sich ein mit Reifen mit Sensoren ausgestattetes Fahrzeug nicht länger im Besitz oder der Verfügungsgewalt des Benutzers oder der Organisation befindet, in dessen/deren Namen es beim Dienst registriert ist, muss es unverzüglich vom Benutzer bzw. Kontoinhaber aus der Anwendung gelöscht werden. Nach einem Eigentümerwechsel kann das mit Reifen mit Sensoren ausgestattete Fahrzeug durch den neuen Besitzer bzw. Halter über die Anwendung oder mittels Anfrage an [email protected] erneut beim Dienst registriert werden.
5.5. Der Benutzer ist jederzeit dafür verantwortlich, seine persönlichen Login-Informationen für den Dienst sicher aufzubewahren und sie niemals Dritten zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen. In dem Fall, dass der Zugriff auf den Dienst durch Dritte über das Gerät des Benutzers oder unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder sonstige Weise erfolgt, ist der Benutzer haftbar.
5.6. Der Benutzer hat Nokian Tyres unverzüglich zu benachrichtigen, falls er Grund zu der Annahme hat, dass Dritte in den Besitz oder die Kenntnis seiner Login-Informationen gelangt sind.
5.7. Der Benutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Mobilgerät mit dem Dienst kompatibel ist. Der Benutzer ist auch dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass bei dem Mobilgerät, mit dem er auf den Dienst zugreift, eine angemessene Datensicherheit gewährleistet ist.
5.8. Der Benutzer ist für die Begleichung der durch die Nutzung der Anwendung möglicherweise entstehenden Datenübertragungskosten verantwortlich.
5.9. Der Benutzer ist verantwortlich für die Einhaltung der Anweisungen von Nokian Tyres bezüglich der Nutzung des Dienstes und/oder des INTUITU-Systems.
5.10. Für den Fall, dass der Benutzer Fehler oder Funktionsstörungen des Dienstes feststellt, wird empfohlen, dass er Nokian Tyres unverzüglich per E-Mail an die Adresse [email protected] über das Problem informiert.
6. HAFTUNG
6.1. Die Haftung von Nokian Tyres beschränkt sich stets auf direkte Schäden, die dem Benutzer durch den Dienst entstehen. Die Gesamthaftung von Nokian Tyres geht jedoch in keinem Fall über die Summe von 1000 EUR hinaus. Nokian Tyres haftet nicht für dem Benutzer oder Dritten durch den Dienst oder dessen Nutzung entstandene indirekte oder Folgeschäden, sofern nicht durch zwingendes Recht anderweitig vorgeschrieben.
6.2. Nokian Tyres haftet nicht für Schäden, die durch eigene Fehler, Versäumnisse oder sonstige Nachlässigkeit des Benutzers, Funktionen oder Defekte des vom Benutzer verwendeten Geräts, unbefugte Verwendung der Zugangsdaten des Benutzers oder Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger den Dienst betreffender Vertragsbedingungen oder Anweisungen entstehen.
6.3. Nokian Tyres trägt keinerlei Verantwortung für Fehler oder Unvollständigkeiten der im Dienst registrierten und gespeicherten Benutzerinformationen, sofern (i) diese Informationen vom Benutzer selbst in Dienst eingegeben wurden; oder (ii) die Informationen anderweitig vom Benutzer bezogen wurden; oder (iii) der Benutzer es versäumt, seine Angaben unverzüglich im Dienst zu korrigieren bzw. aktualisieren.
6.4. Der Benutzer erkennt an, dass der Dienst so konfiguriert ist, dass er Informationen über Reifendruck und -temperatur liefert und benutzerdefinierte Zustandsalarme meldet. Der Dienst und das INTUITU-System sind nicht dafür vorgesehen, sämtliche Aspekte des Reifenzustands zu kontrollieren, sondern dienen als zusätzliches Verfahren zur Überwachung des Reifenzustands. Der Dienst und das INTUITU-System stellen keinen Ersatz für die regelmäßige Überprüfung des Reifenzustands und manuelle Inspektionen dar. Der Dienst und INTUITU sind nicht für sicherheitskritische Einsätze wie den Transport gefährlicher Substanzen (ADR) konzipiert und klassifiziert. Sie dürfen daher nicht in Systeme dieser Art integriert oder für die Verwendung mit ihnen modifiziert werden. Die das Kraftfahrzeug führende Person hat stets die vom Fahrzeug- und/oder Reifenhersteller vorgeschriebenen Reifenkontrollen durchzuführen.
6.5. Nokian Tyres haftet nicht für dem Benutzer durch Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder durch Verzögerungen, Störungen oder Fehler des Dienstes oder des INTUITU-Systems (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, fehlerhafte oder ungenaue Messung von Reifendruck oder -temperatur) verursachte Schäden, Gebühren oder Kosten, sofern nicht durch zwingendes Recht anderweitig vorgeschrieben. Nokian Tyres trägt keine Verantwortung für aus der Nutzung des Dienstes resultierende Datenverluste.
6.6. Nokian Tyres haftet nicht für Schäden, die durch (i) Störungen, Verzögerungen oder Unterbrechungen in Kommunikationsnetzwerken oder sonstigen Diensten von Telekommunikationsanbietern oder (ii) sonstige nicht von Nokian Tyres zu verantwortende Situationen verursacht werden.
6.7. Nokian Tyres haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder damit vergleichbare, die Erbringung des Dienstes unmöglich machende oder in unverhältnismäßigem Umfang erschwerende Ereignisse verursacht werden. Als höhere Gewalt werden beispielsweise folgende Ereignisse angesehen: Wirbelsturm, Meteoritenschlag, Erdbeben, Flut- und andere Naturkatastrophen; Brand, Explosion oder sonstige Unfälle; Unruhen, Aufstand, Mobilmachung, Terrorismus, Krieg und sonstige Störungen der öffentlichen Ordnung; Embargo, Boykott, Importsperre, Beschlagnahme und sonstige handels- oder regierungspolitische Maßnahmen; Arbeitskampf und Unterbrechungen des öffentlichen Verkehrs; Epidemien und Pandemien; sowie vergleichbare unerwartete oder außergewöhnliche Ereignisse und Umstände.
6.8. Der Benutzer ist unter diesen Nutzungsbedingungen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen oder Einleitung von Verfahren gegen Tochtergesellschaften von Nokian Tyres berechtigt, sofern nicht durch zwingendes Recht anderweitig vorgeschrieben. In jedem Fall gilt das in Abschnitt 6 Vereinbarte auch für alle mit dem Dienst zusammenhängende oder sonstige Ansprüche des Benutzers gegen Tochtergesellschaften von Nokian Tyres.
6.9. Ein Anspruch auf Schadenersatz in Zusammenhang mit dem Dienst setzt voraus, dass der Benutzer Nokian Tyres innerhalb eines angemessenen Zeitraums, jedoch spätestens vierzehn (14) Tage nach Entstehung des Schadens über diesen unterrichtet. Die Benachrichtigung kann in schriftlicher Form per E-Mail an [email protected] erfolgen.
6.10. Der Benutzer haftet für Schäden, die Nokian Tyres aus dem Dienst entstehen, sofern diese Schäden aus Fehlern des Benutzers oder dessen Missachtung seiner vertraglichen Pflichten oder jeglicher die Nutzung des Dienstes betreffenden Anweisungen resultieren.
6.11. Im Falle eines eingetretenen oder drohenden Schadens hat der Benutzer die präventiven oder schadensbegrenzenden Maßnahmen zu ergreifen, die in der jeweiligen Situation vernünftigerweise erwartet werden können oder die Nokian Tyres vom Benutzer verlangt.
6.12. Das im Abschnitt 6 in Bezug auf Haftungsbeschränkungen Gesagte bezieht sich nicht auf den Dienst betreffende Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder mutwillige Handlungen entstehen.
7. GEISTIGES EIGENTUM
7.1. Sämtliche mit dem Dienst und dessen Inhalten einschließlich künftigen Verbesserungen und Aktualisierungen und Inhalten zusammenhängenden Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechte verbleiben ausschließliches und alleiniges Eigentum von Nokian Tyres oder gegebenenfalls der betreffenden Lizenzgeber oder sonstigen Rechtehalter. Nokian Tyres tritt keinerlei über die expliziten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hinausgehenden Besitz-, geistige Eigentums- oder sonstige Sonderrechte an den Benutzer ab, weder in ihrer Gesamtheit noch in Teilen.
7.2. Der Benutzer ist in keiner Weise zum Modifizieren, Kopieren, Veröffentlichen, Verbreiten, Übertragen, Verkaufen, Leasen, Verleihen oder Übertragen des Dienstes berechtigt, ebenso wenig dazu, Zugriffsrechte auf ihn zu erteilen, ihn in sonstiger Weise zu veräußern oder irgendwelche anderweitigen Maßnahmen am Dienst oder der zugehörigen Software vorzunehmen.
7.3. Es ist dem Benutzer nicht gestattet, den Dienst oder die zugehörige Software zurückzuentwickeln, zu übersetzen, zu disassemblieren oder in anderer Weise zum Zweck des Herausfindens ihrer Funktionsweise zu untersuchen.
8. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG DES DIENSTES
8.1. Der Benutzer kann den Dienst kündigen, in dem er in der Anwendung oder per E-Mail an Nokian Tyres ( [email protected]) die Löschung seines Kontos beantragt.
8.2. Nach der Kündigung des Dienstes werden sämtliche auf den Benutzer bezogenen Daten anonymisiert. Fahrzeugdaten wiederum werden anonymisiert, wenn ein Fahrzeug von einer Organisation entfernt oder die Organisation, der das Fahrzeug zugeordnet ist, gelöscht wird. Handelt es sich bei dem Benutzer um den einzigen Benutzer einer Organisation, werden bei seiner Kündigung des Dienstes auch deren Fahrzeugdaten anonymisiert.
8.3. Das Nutzungsrecht des Benutzers am Dienst endet sofort nach der Kündigung des Dienstes durch den Benutzer gemäß Abschnitt 8.1.
8.4. Nokian Tyres kann jederzeit unangekündigt und ohne jegliche Haftung das Nutzungsrecht des Benutzers am Dienst aussetzen oder kündigen und dessen Benutzer- oder Organisationskonto dauerhaft oder vorübergehend sperren, falls der Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder den Dienst anderweitig in einer Weise nutzt, die dem Dienst, Nokian Tyres oder Dritten Schaden verursachen kann.
8.5. Die Kündigung des Dienstes hat keine Auswirkungen auf Verantwortlichkeiten, die dem Benutzer vor der Kündigung des Dienstes oder der Löschung seiner personenbezogenen Daten entstanden sind.
8.6. Nach Beendigung der Benutzerschaft werden Informationen und Konto des Benutzers so bald wie möglich aus dem Dienst gelöscht, spätestens jedoch fünf (5) Jahre nach dem letzten Einloggen des Benutzers in den Dienst (Passivität) es berechtigt, sofern nicht per Gesetz eine längere Aufbewahrungsfrist für bestimmte Informationen vorgeschrieben ist.
9. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Nokian Tyres im Rahmen des Dienstes erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Verordnungen der anwendbaren nationalen Datenschutzgesetze.
9.2. Im Zusammenhang mit dem Dienst verarbeitet Nokian Tyres personenbezogene Daten zum Zweck von Implementierung und Entwicklung des Dienstes, Benutzerkommunikation, Kundendienst, Bearbeitung von Ansprüchen sowie Marketing. Der Benutzer erkennt an, dass die vom INTUITU-Sensor bezüglich des Gebrauchs der Reifen mit Sensoren generierten Daten bei der Bearbeitung von den INTUITU-Sensor und/oder die Reifen mit Sensoren betreffenden Ansprüchen verwendet werden können.
9.3. Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Nokian Tyres im Zusammenhang mit dem Dienst sind in der INTUITU-Datenschutzerklärung beschrieben, welche in der Anwendung und/oder auf der Website von Nokian Tyres (https://www.nokiantyres.com/privacy-statement/) eingesehen werden kann.
9.4. Es wird vorausgesetzt, dass der Benutzer sich vor seiner Registrierung und der Nutzung des Dienstes mit der INTUITU-Datenschutzerklärung vertraut macht. Der Benutzer erkennt die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu den in der Datenschutzerklärung genannten Zwecken an und akzeptiert die Verwendung seiner personenbezogenen Daten im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen.
9.5. Wie in der INTUITU-Datenschutzerklärung näher ausgeführt, kann der Benutzer jederzeit mittels eines an [email protected] zu sendenden Löschungsgesuchs die Entfernung seiner personenbezogenen Daten aus dem Dienst erwirken. Die Löschung der personenbezogenen Daten resultiert in der sofortigen Kündigung des Dienstes gemäß Abschnitt 8.2 dieser Nutzungsbedingungen.
10. DIREKTMARKETING
10.1. Nokian Tyres kann dem Benutzer den Dienst betreffende Informationsmitteilungen senden ihm im Falle seiner separat erteilten Einwilligung zudem elektronische Werbemitteilungen übermitteln, die andere Dienste und Produkte von Nokian Tyres und/oder Drittanbietern mit verwandtem Geschäftsgebiet betreffen.
10.2. Der Benutzer kann seine Einwilligung zum Direktmarketing jederzeit in der Anwendung, durch Anklicken in den Werbebotschaften enthaltenen Kündigungslinks oder per E-Mail an Nokian Tyres ([email protected]) widerrufen.
10.3. Aus Gründen der Klarheit sei festgestellt, dass der benutzerseitige Widerruf der Einwilligung zum Direktmarketing keine Auswirkung auf das Recht von Nokian Tyres hat, dem Benutzer per E-Mail oder über sonstige Kommunikationskanäle Mitteilungen zu senden, die für die Administration oder Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind.
11. ÄNDERUNGEN UND ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN
11.1. Nokian Tyres kann diese Nutzungsbedingungen einseitig und nach alleinigen Ermessen durch Veröffentlichung der überarbeiteten Bedingungen in der Anwendung ändern. Das Prüfen der Nutzungsbedingungen auf mögliche Änderungen liegt in der Verantwortung des Benutzers.
11.2. Indem der Benutzer nach der Benachrichtigung über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der Veröffentlichung solcher Änderungen in der Anwendung den Dienst weiterhin nutzt, erkennt er die Änderungen der Nutzungsbedingungen als solche an.
11.3. Nokian Tyres hat das Recht, jegliche aus dem Dienst und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Rechte ohne Genehmigung des Benutzers vollständig oder teilweise an verbundene Unternehmen und/oder Dritte abzutreten oder zu übertragen.
11.4. Nokian Tyres ist uneingeschränkt dazu berechtigt, bei der Implementierung und Entwicklung des Dienstes auf Unterauftragsverarbeiter oder externe Dienstanbieter zurückzugreifen.
11.5. Der Benutzer ist nicht dazu berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Nokian Tyres irgendwelche ihm laut diesen Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit dem Dienst entstehenden Benutzerrechte oder Pflichten an Dritte abzutreten.
12. SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN FÜR APPLE
12.1. Durch das Herunterladen der Anwendung aus dem App Store von Apple Inc. („Apple“) bzw. die Nutzung der Anwendung auf einem iOS-Gerät bestätigt der Benutzer, dass er den folgenden Hinweis bezüglich Apple gelesen und verstanden hat und ihm zustimmt: Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Nokian Tyres und dem Benutzer, nicht Apple. Nokian Tyres ist allein für die Anwendung und alle darin erstellten Inhalte verantwortlich. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Servicebedingungen des Apple Stores gelten diejenigen des Apple Stores. Die dem Benutzer gewährte Lizenz gilt für die Verwendung auf Apple-Produkten, die Eigentum des Benutzers sind oder von ihm bedient werden. Die Nutzung und der Zugriff auf die Anwendung ist auch über andere Konten möglich, die mit dem Benutzer über Familienfreigabe oder Volumenkäufe verbunden sind. Wenn der Benutzer Support für die Anwendung benötigt, sollte er sich an Nokian Tyres ([email protected]) und nicht an Apple wenden, da Apple nicht verpflichtet ist, bei Support- oder Wartungsfragen zu helfen. Sollte die Anwendung oder der Dienst eine geltende Garantie nicht erfüllen, kann der Benutzer Apple benachrichtigen, und Apple wird gegebenenfalls den Kaufpreis, den der Nutzer für die Anwendung bezahlt hat, zurückerstatten. Der Benutzer stimmt zu, dass Apple im maximal zulässigen Umfang nach geltendem Recht keinerlei andere Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die Anwendung hat und dass alle anderen Ansprüche, Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, in der Verantwortung von Nokian Tyres liegen. Apple ist nicht dafür verantwortlich, Ansprüchen des Benutzers oder Dritter in Bezug auf die Anwendung nachzukommen, einschließlich (i) Produkthaftungsansprüchen; (ii) jeglichen Ansprüchen daraus, dass die Anwendung die geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen nicht erfüllt; (iii) Ansprüchen aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen; und (iv) Ansprüchen in Bezug auf die Verletzung von geistigem Eigentum. Apple ist nicht verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Schlichtung und Beilegung von Klagen Dritter dahingehend, dass die Anwendung die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt. Der Benutzer versichert und garantiert, dass (i) der Benutzer nicht in einem Land ansässig ist, das einem Embargo der Regierung der USA unterliegt oder das von der Regierung der USA als ein Land gilt, das Terrorismus unterstützt; und (ii) dass der Benutzer in keiner Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Parteien aufgeführt ist. Der Benutzer muss bei der Nutzung der Anwendung die geltenden Vertragsbedingungen Dritter einhalten. Apple und Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen. Durch das Einverständnis des Benutzers mit diesen Nutzungsbedingungen hat Apple das Recht (und Apples Einverständnis mit diesem Recht ist vorauszusetzen), diese Nutzungsbedingungen gegenüber dem Benutzer geltend zu machen.
13. SALVATORISCHE KLAUSEL
13.1. Die Rechte des Benutzers gemäß zwingendem, geltendem Recht werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.
13.2. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als nichtig oder unwirksam erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und durchsetzbar.
14. ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
14.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen finnischem Recht, wobei die durch finnische Gesetze vorgesehene Auswahl anderer nationaler Gesetzesvorschriften ausgeschlossen ist. Jegliche aus dem Dienst entstehenden Streitigkeiten und/oder Ansprüche werden in erster Linie in einvernehmlichen Verhandlungen zwischen dem Benutzer und/oder dem Unternehmen und Nokian Tyres geklärt.
14.2. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen zwischen Nokian Tyres und individuellen Benutzern ohne Beteiligung eines vom Benutzer vertretenen Unternehmens wird als Gerichtsstand für aus dem Dienst, diesen Nutzungsbedingungen oder diesbezüglichen Verstößen, Kündigung oder Gültigkeitsfragen entstehende bzw. damit zusammenhängende Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche das Amtsgericht Pirkanmaa vereinbart, sofern die Streitigkeit nicht durch zwingendes Recht in die Zuständigkeit eines anderes Gerichts fällt. Im Falle einer Beteiligung eines Unternehmens an einem Rechtsstreit, einer Meinungsverschiedenheit oder einem Anspruch ist Abschnitt 14.3. zur Beilegung von Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüchen zwischen Nokian Tyres und dem einzelnen Benutzer anzuwenden, nicht der vorliegende Abschnitt 14.2.
14.3. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen zwischen Nokian Tyres einerseits und einem Unternehmen oder einem ein Unternehmen vertretenden individuellen Benutzer andererseits werden aus dem Dienst, diesen Nutzungsbedingungen oder diesbezüglichen Verstößen, Kündigung oder Gültigkeitsfragen entstehende bzw. damit zusammenhängende Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche endgültig durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung der finnischen zentralen Handelskammer geschlichtet. Die Anzahl der Schiedsrichter ist 1. Ort des Schiedsgerichts ist Tampere, Finnland. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch, sofern nicht von den Parteien anderweitig vereinbart.